Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Firma SSB die Auftragsannahme direkt bestätigt. Wenn Sie Online einen Auftrag auslösen, erhalten Sie umgehend eine Antwort, dass Ihr Auftrag zur "Prüfung" bei uns eingegangen ist. Diese Antwort-Mail ist jedoch keine Bestätigung dafür, das wir den Auftrag annehmen. Bei Bestellungen per Fax wird der Auftrag nach telefonischer Rücksprache erst bestätigt. Bei Bestellung per Telefon, können alle Auftragsdetails fernmündlich abgeklärt werden. Der Auftrag muss jedoch anschliessend in Schriftform erteilt werden. In Ihrer Bestellung mussen Ihre Daten, Firma/Name, Anschrift (kein Postfach), Tel.- Fax-Nr., Email-Adresse, eindeutig daraus hervor gehen. Es gibt keine Mindestbestellmenge.
Die Angebote der Firma SSB sind freibleibend. Die Maßangaben sind in der Regel als Annäherungswerte zu verstehen. Die Lieferung bei größeren Bestellungen im Raum Berlin erfolgen von uns persönlich. Bei Lieferungen von Kleinstmengen und Lieferungen in andere Bundesländer geschieht das mit der Deutschen Post AG oder einem anderen Veranddienstleister. Der Versand erfolgt, sofern nicht schriftlich frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Rechnung des Bestellers. Bei Versand geht die Gefahr des Untergangs, gem. dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), bei Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.
Bei Auftragsannahme von Erstkunden und bei Einzelaufträgen gilt grundsätzlich Vorkasse. Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises, zuzüglich der Nachnahmegebühr, direkt an den Lieferanten des Versanddiensleisters. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Werktagen, nach erhalt der Rechnung, auf das Konto der Firma SSB zu überweisen. Sollte der fällige Betrag nicht innerhalb dieser Frist bei uns eingegangen sein, geraten Sie als Kunde in Zahlungsverzug. Hierdurch können sich für Sie rechtliche Nachteile ergeben. Bei Verzug der Zahlung entstehen Ihnen folgende Mehrkosten:
Die angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen. Die Ware kommt in der Regel innerhalb von 3 Tagen zum Versand. Ist das Grundmaterial bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns dennoch um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma SSB vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Das Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB gilt nur für Verbraucher. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Verbraucher ist zudem zu berücksichtigen: Wir fertigen im Regelfall für Sie einen individuellen Stempel und stellen hierzu eine individuelle Stempelplatte nach Ihren Vorgaben her. Die Produktion kann unmittelbar nach Ihrer Auftragserteilung beginnen. Sofern Sie uns nichts Gegenteiliges mitteilen, montieren wir Ihnen die Stempelplatte auf das Gehäuse bzw. das Stempelholz, sodass Sie den Stempel direkt nach Erhalt verwenden können. In diesen Fällen handelt es sich um Lieferungen von Waren, die nach Ihren speziellen Kundenspezifikationen angefertigt werden. Für diese besteht gemäß § 312d Absatz 4 BGB bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, bei Unklarheiten oder Reklamationen vorab mit uns Kontakt aufzunehmen um die weitere Vorgehensweise gemeinsam abzusprechen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 100 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Firma SSB gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Sofern die Transportverpackung Schäden aufweist, weisen Sie den Zusteller unbedingt darauf hin und lassen Sie sich die Beschädigung schriftlich bestätigen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die Firma SSB hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma SSB. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Besteller und der Firma SSB erfüllt sind.
Die Firma SSB benötigt zur reibungslosen Durchführung Ihrer Bestellung einige Basisinformationen. Für die interne Auftragskontrolle speichern wir darüber hinaus die hierfür zwingend erforderlichen Daten wie Datum Ihrer Bestellung und Zeitpunkt des Ausgangs der Lieferung an Sie. Um diese Daten für Marktforschungszwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes nutzen zu können, benötigen wir folgende Einwilligung von Ihnen: "Ich bin damit einverstanden, dass die Firma SSB die oben genannten Daten zum Zwecke der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes speichert, verarbeitet und nutzt". Diese Einwilligung können Sie elektronisch bei der Registrierung Ihrer Daten abgeben. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Strasse/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei der Firma Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg oder gegebenenfalls bei der SCHUFA, 65203 Wiesbaden, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Die Firma Stempel-Service-Berlin (nachfolgend "SSB" genannt), ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
